Staatskanzlei München +++ Dienstag, 28. März 2023 +++ Sitzung des Kabinetts +++ Thema: Das neue ÖDP-Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser“ … So oder so ähnlich dürfte es abgelaufen sein. Was war passiert? CSU und Freie Wähler hatten heimlich, still und leise versucht, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Bevölkerung zugunsten einzelner Wirtschaftsunternehmen aufzugeben. Wir haben sie gestoppt.

Das von der ÖDP daraufhin angekündigte Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser!“ hat MP Söder im letzten Moment zurückrudern lassen. Doch der Ministerpräsident hat noch einen weiteren hochgefährlichen Plan: Er will Fracking erlauben, also Erdgas durch Chemikalien aus tiefsten Gesteinsschichten holen. Das ist Wahnsinn, gefährdet unser Trinkwasser und setzt klimaschädliches Methan frei. Wir werden im Landtag als erstes beantragen, das Grundwasser durch einen eigenen Verfassungsartikel zu schützen, um unsere Wasserversorgung gegen diese politischen Angriffen der CSU zu verteidigen

Die Krise der Artenvielfalt wird noch gravierendere Auswirkungen haben als die vielen anderen Krisen, die unsere Gesellschaft derzeit belasten. Über zwei Drittel der Insektenmasse sind bereits verschwunden – mit gravierenden Auswirkungen auf das Netzwerk des Lebens.

Ohne Artenvielfalt steht unsere Ernährung auf dem Spiel. Wie das Klima kann sie an einen Kipppunkt gelangen, ab dem ein Umsteuern kaum mehr möglich ist. Deshalb hat die ÖDP das Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ initiiert – die erfolgreichste direktdemokratische Initiative seit 1946. Wir schauen der Staatsregierung bei der Umsetzung genau auf die Finger und haben eine wissenschaftliche Überprüfung der Fortschritte in Auftrag gegeben. Verantwortungslos ist dagegen die Ankündigung von Minister Aiwanger, er werde eine Reduzierung des Pestizideinsatzes bekämpfen. Dem werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen.

Auf einem begrenzten Planeten kann es kein unbegrenztes materielles Wirtschaftswachstum geben. Das hält unsere Erde auf Dauer nicht aus. Die ÖDP ist die einzige Partei, die sich dazu bekennt, dass es Grenzen des Wachstums gibt.

Wir müssen maßvoller konsumieren und die Ansprüche an unseren Planeten reduzieren. Alle anderen Parteien wollen den Wählerinnen und Wählern diese Härte der Wahrheit ersparen. Dem muss sich jemand entgegenstellen. Und das ist der Job der ÖDP.

Dass das Tempolimit auf Autobahnen so vorschnell aufgegeben wurde, ist schwer begreifbar. Es hätte die Zahl der Verkehrstoten verringert und zur Senkung der CO2-Belastung beigetragen.

Ein weiterer ökologischer Tabubruch droht: Jetzt besteht sogar die Gefahr, dass auch noch das Nein zur Gentechnik in der Landwirtschaft aufgeweicht wird. Das kommt für uns nicht in Frage. Es wird von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen ein ökologisches Korrektiv. So wie es in Bayern zwei Parteien gibt, die so tun als ob sie um das ‚Sozial‘ in ihrem Parteinamen konkurrieren, so muss es unbedingt zwei Öko-Parteien geben, die sich tatsächlich in einem positiven Wettbewerb um die besten ökologischen Weichenstellungen befinden.

Die immer dramatischeren Auswirkungen der Klimakrise wie Dürren, Stürme, Wasserverknappung zeigen, dass wir jetzt handeln müssen. Ein „weiter so“ ruiniert die Lebensgrundlagen kommender Generationen. Doch kluge Politik muss die Menschen für das Ziel Klimaneutralität gewinnen. Die ÖDP hätte die Wärmewende ganz anders angepackt.

Wir sind überzeugt: Anreize bringen mehr als Verbote. Mit dem Erneuerbare-Energie-Gesetz im Jahr 2000 ist beispielsweise ein großer Wurf durch Anreize gelungen. Umso unverständlicher ist, dass die Grünen jetzt auf Verbote und eine Heizdebatte von oben herab setzen. Unser Vorschlag speziell zur Wärmepumpe: Wenn man beispielsweise 50% Förderung gewährt, zwei Jahre später 45%, weitere zwei Jahre später 40 % und dann 35% und so weiter, würde dies eine große Investitionsbereitschaft auslösen, weil dann viele in den Genuss einer möglichst großen Förderung kommen wollen und freiwillig investieren, sobald es ihnen möglich ist. Das wäre sicher wirkungsvoller für die Wärmewende und akzeptierter als das jetzige Durcheinander. Diese Förderung wäre auch finanzierbar, wenn stattdessen beim Straßenneu- und Autobahnausbau gestrichen wird. Unser Ziel sind 100% erneuerbare Energien. Das ist auf Dauer die günstigste Form der Energieerzeugung. Nur so kann in Zukunft sicher gestellt werden, dass auch Menschen mit geringem Einkommen eine warme Stube haben und Strom zu verträglichen Preisen beziehen können.

Der überall herrschende Wachstums- und Beschleunigungswahnsinn treibt vor allem die Familien in ein Hamsterrad der Überforderung und Doppelbelastung. Wer Kinder in ihren ersten drei Lebensjahren selbst in eine glückliche Zukunft führen will, muss vom Staat besser unterstützt werden.

Gleiches gilt für die Pflege von Angehörigen. „Sorge-Arbeit“ für Kinder und pflegebedürftige Angehörige ist wertvolle Arbeit. Das bayerische Familiengeld ist ungeeignet, diese wichtige Leistung wertzuschätzen. Es muss zu einem echten Familiengehalt mit Rentenanspruch ausgebaut werden. Diese Wahlfreiheit würde auch die von akutem Personalmangel betroffenen Kitas und Pflegeeinrichtungen entlasten und dazu beitragen, dass der Betreuungsschlüssel eingehalten und verbessert werden kann.

Große Konzerne und Industrieverbände begünstigen die Parteien jedes Jahr durch Sponsering und überweisen hohe Geldgeschenke. Wir halten diese Praxis für Bestechung und haben uns selbst verpflichtet, solche Spenden niemals anzunehmen.

Nur eine unabhängige Politik wird bei politischen Entscheidungen das Gemeinwohl aller im Auge haben. Parteien, die Geldgeschenke von Konzernen und Verbänden annehmen, lassen sich dadurch in ihren politischen Entscheidungen beeinflussen. Wir kämpfen für eine Änderung des Parteiengesetzes: Spenden von juristischen Personen an Parteien, Politikerinnen und Politiker müssen verboten werden. Bayern braucht ein wirksames Lobby-Register, das Transparenz herstellt und Lobbyismus-Einflüsse in der Gesetzgebung aufzeigt.

Die Verfassung des Freistaats Bayern ist voller wertvoller Grundsätze, die zu den Herzensanliegen der ÖDP gehören. Doch hat sich Bayern wirklich so entwickelt wie es mit der Verfassung beabsichtigt war?

Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, der Schutz unserer Lebensgrundlagen, der sparsame Umgang mit Energie, Boden und Ressourcen, die Bewahrung unserer bayerischen Kulturlandschaft und Denkmäler, die Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums, eine gerechtere Besteuerung …. Für diese Werte unserer Verfassung treten wir ein.

Wir werden im Bayerischen Landtag die offiziellen Staatsziele Bayerns mit der politischen Realität vergleichen. Wir verteidigen die Bayerische Verfassung, so wie sie wirklich gemeint war. Der Geist der Bayerischen Verfassung zieht sich wie ein roter Faden durch das Programm der ÖDP.